Bau-Turbo – Erfolgreicher Kompromiss zu Leitlinien

Auf Basis eines Änderungsantrages unserer GRÜNE-Fraktion zum Vorgehen der Gemeinde Mörlenbach bei Anträgen nach den Regelungen zum sogenannten Bauturbo: „Beschluss über städtebauliche Leitlinien“ entwickelte sich ein Kompromiss, der für fast alle Mandatsträger tragbar ist.

Der ursprüngliche, 9 Punkte umfassende Beschlussvorschlag, wurde um 4 Punkte, die Bauwilligen schon bei der Kontaktaufnahme mit der Gemeinde ausgehändigt werden sollen erweitert, um diesen mit den Wünschen der Gemeinde vertraut zu machen und ihr Bauvorhaben nach Möglichkeit daran auszurichten. Es handelt sich dabei um Leitlinien, nicht um gesetzliche Bauvorschriften. Das sollte jedem bewusst sein.

Städtebauliche Leitlinien:

  1. Ausschlusskriterien
    Eine Anwendung des Bauturbo ist insbesondere dann mindestens kritisch zu betrachten
    oder gar ausgeschlossen, wenn:
     diese sich im Geltungsbereich bestehender Bebauungspläne die nicht älter als 10
    Jahre sind, sofern das Vorhaben den Grundzügen der Planung widerspricht,
     in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten,
     erhebliche nachteilige Auswirkungen für das Orts- und Landschaftsbild oder die
    Siedlungsstruktur zu erwarten sind,
     wesentliche Belange des Umwelt-, Natur- oder Artenschutzes entgegenstehen (z.B.
    innerhalb Waldflächen, förmlich geschützten Natur- und Landschaftsbereichen,
    Schutz- und Vorranggebieten, Gewässerrandsteifen nach HWG und WHG sowie
    sonstigen gesetzlich geschützten Flächen),
     die vorhandene Infrastruktur nicht ausreichend dimensioniert ist (z.B. Strom-,
    Trinkwasserversorgung, Kanalisation),
     unverhältnismäßige zusätzliche (öffentliche) Erschließungsaufwendungen erforderlich
    werden (z.B. Ver- und Entsorgung, Brandschutz, Verkehr etc.),
     sonstige überwiegende öffentliche Belange entgegenstehen.
    Einem hiervon betroffenen Bauvorhaben kann die Zustimmung nach § 36a BauGB versagt
    werden.
  2. Vorgelagerte Bauberatung
    Zur Sicherstellung einer fristgerechten Antragsbearbeitung wird eine frühzeitige Abstimmung
    (Bauberatung) mit der Gemeindeverwaltung vor Einreichung eines förmlichen Antrags
    empfohlen.
    Die Antragsteller können vorab aussagekräftige Unterlagen vorlegen, die sodann eine
    rechtliche und städtebauliche Bewertung innerhalb der gesetzlichen Fristen ermöglichen.
  3. Höhenfestsetzungen und Anzahl der Wohneinheiten
    Die nachfolgend genannten Werte dienen ausschließlich als städtebauliche
    Orientierungsgrößen für die Beurteilung von Vorhaben. Sie begründen weder einen
    Anspruch auf Zustimmung noch eine Vorfestlegung der gemeindlichen Entscheidungspraxis.
    Maßgeblich bleiben die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls sowie die Vereinbarkeit mit
    den städtebaulichen Entwicklungszielen der Gemeinde Mörlenbach.
    Um den Zielen des sogenannten Bauturbos Rechnung zu tragen und gleichzeitig das
    Verwaltungshandeln zu vereinfachen sowie die Planungs- und Rechtssicherheit für
    Bauherren im Weschnitztal zu gewährleisten, sollen die in den Nachbarkommunen Rimbach
    und Fürth bereits beschlossenen bzw. in den dortigen Gestaltungssatzungen festgehaltenen
    Maßangaben übernommen werden. Aufgrund der weitestgehend homogenen
    Siedlungsstruktur des Weschnitztals sind die städtebaulichen Rahmenbedingungen im Sinne
    einer interkommunalen Betrachtung hinreichend kongruent. Hierdurch wird eine
    einheitlichere Beurteilungspraxis innerhalb des gemeinsamen Wohn- und Wirtschaftsraums
    ermöglicht.
    Städtebauliche Orientierungswerte zum Maß der baulichen Nutzung:
     In der Regel zwei Vollgeschosse (ortsüblich),
     Traufhöhe bis 3,85 m bei einem Vollgeschoss,
     Traufhöhe bis 6,65 m bei zwei Vollgeschossen,
     Dachneigung bis 42 Grad,
     bis zu drei Wohneinheiten je Gebäude.
    Abweichungen von diesen Orientierungswerten können im begründeten Einzelfall
    zugelassen oder abgelehnt werden, sofern die städtebauliche Verträglichkeit gewahrt bleibt
    und keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen.
    Hierdurch wird ausdrücklich klargestellt, dass die genannten Werte Orientierungs- und keine
    verbindlichen Anspruchswerte darstellen.
  4. Wohnen in Mischgebieten
    Anträge auf zusätzliche Wohnnutzungen innerhalb von Mischgebieten werden unter
    Berücksichtigung der tatsächlichen Gebietsstruktur geprüft.
    Dabei gilt:
     In Mischgebieten mit Pufferfunktion zwischen Wohnen und Gewerbe ist besonders
    auf die Wahrung des Gebietscharakters zu achten.
     In Mischgebieten, in denen eine gewerbliche Nutzung faktisch nicht mehr vorhanden
    oder nicht mehr zu erwarten ist, kann Wohnnutzung grundsätzlich positiv beurteilt
    werden.
     Eine Zustimmung darf nicht dazu führen, dass unzumutbare Nutzungskonflikte
    entstehen oder die städtebauliche Funktion des Gebietes verlorengeht.
     Die Sicherung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind zu achten.
  5. Überschreitung von Baufenstern und Gebäudefluchten
    Soweit dies zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums erforderlich und städtebaulich vertretbar
    ist, können Überschreitungen festgesetzter Baufenster bzw. Baugrenzen sowie
    Gebäudefluchten im ungeplanten Innenbereich bis zu einem angemessenen Umfang
    zugelassen werden, sofern öffentliche Belange sowie nachbarliche Interessen gewahrt
    werden und das Ortsbild nicht erheblich beeinträchtigt wird.
  6. Vorhaben in zweiter Reihe, Außenbereich und Vorhaben von besonderer
    städtebaulicher Bedeutung

    Vorhaben,
     die eine besondere Bedeutung für die zukünftige Gemeindeentwicklung,
     die eine neue zweite Baureihe eröffnen, insbesondere in Zusammenhang mit einer
    neuen Erschließungswirkung,
     die ein erhebliches zusätzliches Verkehrsaufkommen erwarten lassen,
     die dem Außenbereich zuzuordnen sind,
     die sich in räumlicher Nähe zu schutzwürdigen Freiraum- oder Landschaftsbereichen
    befinden oder
     die aufgrund ihrer Größe, Wirkung oder städtebaulichen Bedeutung wesentliche
    Auswirkungen auf das Ortsbild oder die Siedlungsentwicklung erwarten lassen,
    sind grundsätzlich der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen (vgl.
    Grundsatzbeschluss VO/20-0049/26).
    Eine grundsätzliche Zustimmung kann insbesondere dann in Aussicht gestellt werden, wenn:
     eine ausreichende Erschließung vorhanden ist,
     keine geschützten Flächen oder besonders schutzwürdigen Lebensräume betroffen
    sind,
     keine erheblichen Umweltbelange entgegenstehen,
     der Antragsteller sämtliche projektbedingten Kosten übernimmt,
     erforderliche Gutachten vorgelegt werden,
     die Beteiligung betroffener Stellen keine unüberwindbaren Hindernisse ergibt.
    Die Gemeinde kann ihre Zustimmung von der Erfüllung bestimmter Bedingungen, Auflagen
    oder städtebaulicher Anforderungen abhängig machen. Hierzu können vertragliche
    Regelungen (z.B. Städtebauliche Verträge) gefordert werden.
  7. Ausnahmen
    Diese Leitlinien beinhalten keine abschließende Regelung aller denkbaren
    Einzelfallkonstellationen.
    Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand behalten sich vor, auch von diesen
    Leitlinien abweichende Entscheidungen zu treffen, wenn besondere städtebauliche, soziale,
    wohnungswirtschaftliche, infrastrukturelle oder gemeindliche Interessen dies rechtfertigen.
  8. Kein Rechtsanspruch
    Diese Leitlinien dienen ausschließlich der verwaltungsinternen Orientierung und der
    Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungspraxis.
    Aus den Leitlinien kann kein Anspruch auf die Erteilung einer Zustimmung oder eines
    gemeindlichen Einvernehmens abgeleitet werden.
    Jeder Antrag ist unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse und der
    Umstände des jeweiligen Einzelfalls eigenständig zu prüfen und zu bewerten.
  9. regelmäßige Überprüfung und Evaluierung
    Da sich die Anwendung der neuen Vorschriften derzeit noch in der Entwicklung befindet und
    zusätzliche Erkenntnisse aus Praxis, Rechtsprechung und Gesetzgebung zu erwarten sind,
    ist eine regelmäßige Überprüfung der kommunalen Vorgehensweise und Leitlinien
    erforderlich.
    Die Anwendung der Regelungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bauturbo wird
    daher fortlaufend beobachtet und bewertet. Auf Grundlage dieser Erfahrungen werden die
    Zweckmäßigkeit, Praktikabilität und Steuerungswirkung der festgelegten
    Zuständigkeitsregelungen und Leitlinien fortwährend eingeschätzt und bei Bedarf angepasst.

zusätzliche Empfehlungen für Bauherrinnen und Bauherren im Rahmen des Bau-Turbos

Um eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung in der Gemeinde Mörlenbach zu unterstützen, werden Bauherrinnen und Bauherren gebeten, die folgenden Empfehlungen bei der Planung und Umsetzung ihrer Vorhaben zu berücksichtigen:

10. Begrünung und Flächenversiegelung

Freie Grundstücksflächen, die nicht bebaut oder für Stellplätze, Zufahrten und Wege benötigt werden, sollten möglichst begrünt werden. Vorhandene Bäume, Hecken und andere wertvolle Grünstrukturen sollten nach Möglichkeit erhalten bleiben. Befestigte Flächen sollten auf das notwendige Maß beschränkt werden. Wo es möglich ist, werden wasserdurchlässige Beläge empfohlen.

11. Regenwasser sinnvoll nutzen

Regenwasser sollte nach Möglichkeit auf dem Grundstück versickern, gesammelt oder weiter genutzt werden. Hierfür können beispielsweise Zisternen zur Gartenbewässerung oder als Brauchwasserspeicher eingesetzt werden. Ziel ist es, die Kanalisation zu entlasten und die Auswirkungen von Starkregenereignissen zu reduzieren.

12. Energie zukunftsorientiert planen

Bei Neubauten wird empfohlen, auf eine energieeffiziente Bauweise zu achten und die Nutzung erneuerbarer Energien zu prüfen. Insbesondere Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen können einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten.

13. Vielfältigen Wohnraum schaffen

Bei Bauvorhaben mit mehreren Wohnungen sollte möglichst ein vielfältiges Wohnangebot geschaffen werden. Dazu gehören insbesondere bezahlbare sowie barrierearme Wohnungen, die unterschiedlichen Bedürfnissen von Familien, älteren Menschen und Menschen mit Einschränkungen gerecht werden.

 

 

 

Artikel kommentieren

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklärst du dich mit der Speicherung und Verarbeitung deiner Daten durch diese Website einverstanden. Entnimm Weiteres bitte der Datenschutzerklärung.