Auf Basis eines Änderungsantrages unserer GRÜNE-Fraktion zum Vorgehen der Gemeinde Mörlenbach bei Anträgen nach den Regelungen zum sogenannten Bauturbo: „Beschluss über städtebauliche Leitlinien“ entwickelte sich ein Kompromiss, der für fast alle Mandatsträger tragbar ist.
Der ursprüngliche, 9 Punkte umfassende Beschlussvorschlag, wurde um 4 Punkte, die Bauwilligen schon bei der Kontaktaufnahme mit der Gemeinde ausgehändigt werden sollen erweitert, um diesen mit den Wünschen der Gemeinde vertraut zu machen und ihr Bauvorhaben nach Möglichkeit daran auszurichten. Es handelt sich dabei um Leitlinien, nicht um gesetzliche Bauvorschriften. Das sollte jedem bewusst sein.
Städtebauliche Leitlinien:
- Ausschlusskriterien
Eine Anwendung des Bauturbo ist insbesondere dann mindestens kritisch zu betrachten
oder gar ausgeschlossen, wenn:
diese sich im Geltungsbereich bestehender Bebauungspläne die nicht älter als 10
Jahre sind, sofern das Vorhaben den Grundzügen der Planung widerspricht,
in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten,
erhebliche nachteilige Auswirkungen für das Orts- und Landschaftsbild oder die
Siedlungsstruktur zu erwarten sind,
wesentliche Belange des Umwelt-, Natur- oder Artenschutzes entgegenstehen (z.B.
innerhalb Waldflächen, förmlich geschützten Natur- und Landschaftsbereichen,
Schutz- und Vorranggebieten, Gewässerrandsteifen nach HWG und WHG sowie
sonstigen gesetzlich geschützten Flächen),
die vorhandene Infrastruktur nicht ausreichend dimensioniert ist (z.B. Strom-,
Trinkwasserversorgung, Kanalisation),
unverhältnismäßige zusätzliche (öffentliche) Erschließungsaufwendungen erforderlich
werden (z.B. Ver- und Entsorgung, Brandschutz, Verkehr etc.),
sonstige überwiegende öffentliche Belange entgegenstehen.
Einem hiervon betroffenen Bauvorhaben kann die Zustimmung nach § 36a BauGB versagt
werden. - Vorgelagerte Bauberatung
Zur Sicherstellung einer fristgerechten Antragsbearbeitung wird eine frühzeitige Abstimmung
(Bauberatung) mit der Gemeindeverwaltung vor Einreichung eines förmlichen Antrags
empfohlen.
Die Antragsteller können vorab aussagekräftige Unterlagen vorlegen, die sodann eine
rechtliche und städtebauliche Bewertung innerhalb der gesetzlichen Fristen ermöglichen. - Höhenfestsetzungen und Anzahl der Wohneinheiten
Die nachfolgend genannten Werte dienen ausschließlich als städtebauliche
Orientierungsgrößen für die Beurteilung von Vorhaben. Sie begründen weder einen
Anspruch auf Zustimmung noch eine Vorfestlegung der gemeindlichen Entscheidungspraxis.
Maßgeblich bleiben die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls sowie die Vereinbarkeit mit
den städtebaulichen Entwicklungszielen der Gemeinde Mörlenbach.
Um den Zielen des sogenannten Bauturbos Rechnung zu tragen und gleichzeitig das
Verwaltungshandeln zu vereinfachen sowie die Planungs- und Rechtssicherheit für
Bauherren im Weschnitztal zu gewährleisten, sollen die in den Nachbarkommunen Rimbach
und Fürth bereits beschlossenen bzw. in den dortigen Gestaltungssatzungen festgehaltenen
Maßangaben übernommen werden. Aufgrund der weitestgehend homogenen
Siedlungsstruktur des Weschnitztals sind die städtebaulichen Rahmenbedingungen im Sinne
einer interkommunalen Betrachtung hinreichend kongruent. Hierdurch wird eine
einheitlichere Beurteilungspraxis innerhalb des gemeinsamen Wohn- und Wirtschaftsraums
ermöglicht.
Städtebauliche Orientierungswerte zum Maß der baulichen Nutzung:
In der Regel zwei Vollgeschosse (ortsüblich),
Traufhöhe bis 3,85 m bei einem Vollgeschoss,
Traufhöhe bis 6,65 m bei zwei Vollgeschossen,
Dachneigung bis 42 Grad,
bis zu drei Wohneinheiten je Gebäude.
Abweichungen von diesen Orientierungswerten können im begründeten Einzelfall
zugelassen oder abgelehnt werden, sofern die städtebauliche Verträglichkeit gewahrt bleibt
und keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen.
Hierdurch wird ausdrücklich klargestellt, dass die genannten Werte Orientierungs- und keine
verbindlichen Anspruchswerte darstellen. - Wohnen in Mischgebieten
Anträge auf zusätzliche Wohnnutzungen innerhalb von Mischgebieten werden unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Gebietsstruktur geprüft.
Dabei gilt:
In Mischgebieten mit Pufferfunktion zwischen Wohnen und Gewerbe ist besonders
auf die Wahrung des Gebietscharakters zu achten.
In Mischgebieten, in denen eine gewerbliche Nutzung faktisch nicht mehr vorhanden
oder nicht mehr zu erwarten ist, kann Wohnnutzung grundsätzlich positiv beurteilt
werden.
Eine Zustimmung darf nicht dazu führen, dass unzumutbare Nutzungskonflikte
entstehen oder die städtebauliche Funktion des Gebietes verlorengeht.
Die Sicherung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind zu achten. - Überschreitung von Baufenstern und Gebäudefluchten
Soweit dies zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums erforderlich und städtebaulich vertretbar
ist, können Überschreitungen festgesetzter Baufenster bzw. Baugrenzen sowie
Gebäudefluchten im ungeplanten Innenbereich bis zu einem angemessenen Umfang
zugelassen werden, sofern öffentliche Belange sowie nachbarliche Interessen gewahrt
werden und das Ortsbild nicht erheblich beeinträchtigt wird. - Vorhaben in zweiter Reihe, Außenbereich und Vorhaben von besonderer
städtebaulicher Bedeutung
Vorhaben,
die eine besondere Bedeutung für die zukünftige Gemeindeentwicklung,
die eine neue zweite Baureihe eröffnen, insbesondere in Zusammenhang mit einer
neuen Erschließungswirkung,
die ein erhebliches zusätzliches Verkehrsaufkommen erwarten lassen,
die dem Außenbereich zuzuordnen sind,
die sich in räumlicher Nähe zu schutzwürdigen Freiraum- oder Landschaftsbereichen
befinden oder
die aufgrund ihrer Größe, Wirkung oder städtebaulichen Bedeutung wesentliche
Auswirkungen auf das Ortsbild oder die Siedlungsentwicklung erwarten lassen,
sind grundsätzlich der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen (vgl.
Grundsatzbeschluss VO/20-0049/26).
Eine grundsätzliche Zustimmung kann insbesondere dann in Aussicht gestellt werden, wenn:
eine ausreichende Erschließung vorhanden ist,
keine geschützten Flächen oder besonders schutzwürdigen Lebensräume betroffen
sind,
keine erheblichen Umweltbelange entgegenstehen,
der Antragsteller sämtliche projektbedingten Kosten übernimmt,
erforderliche Gutachten vorgelegt werden,
die Beteiligung betroffener Stellen keine unüberwindbaren Hindernisse ergibt.
Die Gemeinde kann ihre Zustimmung von der Erfüllung bestimmter Bedingungen, Auflagen
oder städtebaulicher Anforderungen abhängig machen. Hierzu können vertragliche
Regelungen (z.B. Städtebauliche Verträge) gefordert werden. - Ausnahmen
Diese Leitlinien beinhalten keine abschließende Regelung aller denkbaren
Einzelfallkonstellationen.
Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand behalten sich vor, auch von diesen
Leitlinien abweichende Entscheidungen zu treffen, wenn besondere städtebauliche, soziale,
wohnungswirtschaftliche, infrastrukturelle oder gemeindliche Interessen dies rechtfertigen. - Kein Rechtsanspruch
Diese Leitlinien dienen ausschließlich der verwaltungsinternen Orientierung und der
Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungspraxis.
Aus den Leitlinien kann kein Anspruch auf die Erteilung einer Zustimmung oder eines
gemeindlichen Einvernehmens abgeleitet werden.
Jeder Antrag ist unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse und der
Umstände des jeweiligen Einzelfalls eigenständig zu prüfen und zu bewerten. - regelmäßige Überprüfung und Evaluierung
Da sich die Anwendung der neuen Vorschriften derzeit noch in der Entwicklung befindet und
zusätzliche Erkenntnisse aus Praxis, Rechtsprechung und Gesetzgebung zu erwarten sind,
ist eine regelmäßige Überprüfung der kommunalen Vorgehensweise und Leitlinien
erforderlich.
Die Anwendung der Regelungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bauturbo wird
daher fortlaufend beobachtet und bewertet. Auf Grundlage dieser Erfahrungen werden die
Zweckmäßigkeit, Praktikabilität und Steuerungswirkung der festgelegten
Zuständigkeitsregelungen und Leitlinien fortwährend eingeschätzt und bei Bedarf angepasst.
zusätzliche Empfehlungen für Bauherrinnen und Bauherren im Rahmen des Bau-Turbos
Um eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung in der Gemeinde Mörlenbach zu unterstützen, werden Bauherrinnen und Bauherren gebeten, die folgenden Empfehlungen bei der Planung und Umsetzung ihrer Vorhaben zu berücksichtigen:
10. Begrünung und Flächenversiegelung
Freie Grundstücksflächen, die nicht bebaut oder für Stellplätze, Zufahrten und Wege benötigt werden, sollten möglichst begrünt werden. Vorhandene Bäume, Hecken und andere wertvolle Grünstrukturen sollten nach Möglichkeit erhalten bleiben. Befestigte Flächen sollten auf das notwendige Maß beschränkt werden. Wo es möglich ist, werden wasserdurchlässige Beläge empfohlen.
11. Regenwasser sinnvoll nutzen
Regenwasser sollte nach Möglichkeit auf dem Grundstück versickern, gesammelt oder weiter genutzt werden. Hierfür können beispielsweise Zisternen zur Gartenbewässerung oder als Brauchwasserspeicher eingesetzt werden. Ziel ist es, die Kanalisation zu entlasten und die Auswirkungen von Starkregenereignissen zu reduzieren.
12. Energie zukunftsorientiert planen
Bei Neubauten wird empfohlen, auf eine energieeffiziente Bauweise zu achten und die Nutzung erneuerbarer Energien zu prüfen. Insbesondere Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen können einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten.
13. Vielfältigen Wohnraum schaffen
Bei Bauvorhaben mit mehreren Wohnungen sollte möglichst ein vielfältiges Wohnangebot geschaffen werden. Dazu gehören insbesondere bezahlbare sowie barrierearme Wohnungen, die unterschiedlichen Bedürfnissen von Familien, älteren Menschen und Menschen mit Einschränkungen gerecht werden.
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